AGB

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH
 


1. Allgemeines
a) Leistungen, Angebote, Reparaturarbeiten, Lieferungen und sonstige Vereinbarungen des Verwenders erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur durch schriftliche oder schriftlich bestätigte Vereinbarung ausgeschlossen werden. c) Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die vom Verwender nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindliche, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 
 
 

2. Vertragsschluss
a) Alle Angebote des Verwenders sind grundsätzlich freibleibend. b) Verträge können sowohl schriftlich als auch mündlich geschlossen werden. Im Falle einer schriftlichen Bestellung des Abnehmers ist der Kaufvertrag abgeschlossen, wenn der Verwender innerhalb von zehn Tagen die Abnahme der Bestellung bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verwender ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit mitzuteilen.

 
 
3. Lieferung, Verzug
a) Über die Lieferzeiten von Fotoartikeln, -zubehör u. ä. sowie über die Entwicklungszeit für Filme werden gesonderte Vereinbarungen zwischen dem Verwender und dem Abnehmer getroffen. Dabei kann der Verwender von den für ihn geltenden Lieferfristen zuzüglich eines angemessenen weiteren Zeitraumes ausgeben, sofern diese für den Abnehmer so hinreichend bestimmbar sind, dass dieser das Fristende selbst berechnen kann. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. b) Die Lieferfristen beginnen bei mündlich geschlossenen Verträgen mit dem Tag des Vertragsschlusses, bei schriftlich geschlossenen Verträgen mit Datum der Auftragsbestätigung durch den Verwender.
c) Bei Lieferverzug ist der Abnehmer berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Will der Abnehmer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so muss er dem Verwender eine Nachlieferfrist von mindestens vier Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tage an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Abnehmers an den Verwender bei diesem eingeht. Schadensersatzansprüche gegen den Verwender sind nur dann gegeben, falls der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf dem groben Verschulden des Verwenders beruht. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Abnehmers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. d) Im Falle eines Abnahmeverzuges des Abnehmers hat der Verwender bei etwaigen Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einzustehen. e) Die Abnahme der vertraglich zu erbringenden Leistung des Verwenders ist eine Hauptpflicht. Bei Nichtabnahme durch den Abnehmer ist der Verwender berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schadenersatz geltend zu machen 20% des Kaufpreises als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Abnehmer ist berechtigt, den Anfall eines geringen Schadens nachzuweisen.
f) Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers. Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

 

 
4. Kaufpreis, Zahlung, Aufrechnung
Die Preise des Verwenders verstehen sich zahlbar netto ohne Abzüge zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung oder Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertssteuer. Dies gilt nicht, soweit sich aus den Umständen eindeutig ergibt, dass es sich um einen Preis inklusive Mehrwertssteuer handelt.
Wird der vereinbarte Preis vor Lieferung oder Leistung gesenkt, so gilt der gesenkte Preis als vereinbart.
Die vertraglich vereinbarte Gesamtsumme ist zu bezahlen, wenn eine Lieferung – oder Leistungszeit bis zu vier Monaten vereinbart ist oder innerhalb von vier Monaten geliefert wird. Andernfalls werden die am Tag der Lieferung oder Leistung geltenden Listenpreise des Verwenders als Kaufpreis vereinbart. Der Abnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Summe des vereinbarten Preises die Summe der für den gleichen Umfang in der Bestellung genannten Preise um mehr als 4% bei vereinbarter Lieferzeit von mindestens 18 Monaten um mehr als 2% je Vertragshalbjahr übersteigt. Der Rücktritt hat schriftlich binnen 2 Wochen seit Zugang der Kaufpreismitteilung zu erfolgen. Ist der Abnehmer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, gelten die am Tag der Lieferung oder Leistung Geltenden Listenpreise des Verwenders zuzüglich Mehrwertssteuer als vereinbarter Preis. Die vorstehenden Sätze in c) gelten nicht. Der Preis für Kassengeschäfte in den Ladengeschäften des Verwenders ist sofort bar, für sonstige Lieferungen und Leistungen auf Lieferschein unverzüglich nach Rechnungserhalt zahlbar. Falls bei Bezug auf Lieferschein bereits in der Rechnung ein gesondertes Fälligkeitsdatum für die Zahlung des Kaufpreises ausgewiesen ist, gerät der Abnehmer bei Nichtentrichtung des vereinbarten Preises ohne vorherige Mahnung automatisch in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verwender berechtigt, pauschale Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bundesbank-Basiszinssatz zu berechnen, sofern der Verwender nicht mit einem höheren Zinssatz belastet ist bzw. durch den Abnehmer eine geringere Belastung nachgewiesen wird. Dies gilt auch für den Fall der Entgeltstundung durch den Verwender. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Der Verwender behält sich die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Diskont – und Wechselspesen gehen zu Lasten des Abnehmers und sind sofort fällig. Die Aufrechnung gegen Forderungen des Verwenders ist nur mit unbestrittenen oder festgestellten Gegenforderungen möglich.
 

 

5. Eigentumsrecht
a) Die verkauften Gegenstände bleiben Eigentum des Verwenders bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag dem Verwender gegen den Abnehmer zustehenden Ansprüche. b) Der Abnehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gechäftsgang weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Abnehmer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Verwender ab. Der Abnehmer ist auch nach Abtretung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkursverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Abnehmers kann der Verwender verlangen, dass der Abnehmer an den Verwender die abgetretenen Forderungen, deren Bestand und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt.
c) Der Abnehmer ist verpflichtet, die gekauften Gegenstände während der Zeit des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Abnehmer hat den Verwender von Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten notwendiger Interventionen sind vom Abnehmer zu tragen. d) Ferner ist der Abnehmer verpflichtet, Verlust oder Beschädigung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie aller Umstände, die die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Verwenders vereiteln könnten, unverzüglich anzuzeigen. e) Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die unter Vorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen.
f) Kommt der Abnehmer in Zahlungsverzug oder kommt er sonst seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, ist der Verwender nach vorangegangener Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Abnehmer ist zur Herausgabe der Der Ware an den Verwender verpflichtet. In der Zurücknahme durch den Verwender liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet- kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verwender würde dies ausdrücklich bestätigen.

 
6. Gewährleistung, Herstellergarantie
a) Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche beträgt beim Verbrauchsgüterkauf zwei Jahre. Handelsübliche oder gering, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden. Der Käufer einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des mangels oder die Lieferung einer mängelfreien Sache verlangen(Nacherfüllung).der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mängelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die frage zu berücksichtigen, ob aud die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Verkäufer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mängelfreie Sache, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
b) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertesatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. c) Die Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich unter Vorlage des Kaufvertrages bzw. Kassenzettels oder in andere Weise glaubhaft geltend zu machen. d) Der Gewährleistungsumfang umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern und den Mehraufwand, soweit sie durch äußere Einflüsse und Bedienungsfehler entstanden sind. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör(z.B. Filme)ist nicht Bestandteil des Gewährleistungsumfanges.
e) Für gebrauchte Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.
 

 

7. Rücktritt
Der Verwender kann berechtigterweise vom Vertrag zurücktreten, a) falls ungünstige Nachrichten über die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Abnehmers bekannt werden.
b) wenn er wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger nicht nur vorrübergehender, unvorhersehbarer, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindender Leistungshindernisse die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht durchführen kann.
c) wenn bei einer Bestellung zwischen dem Bestelldatum und dem Auslieferungszeitpunkt eine Preiserhöhung seitens des Herstellerwerkes stattgefunden hat uns es dem Verwender deshalb wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, zu dem genannten Kaufpreis die Ware zu veräußern, insbesondere die Ware vom Verwender unter Einkaufspreis weiter veräußert werden müsste, und er sie in dem vorgenannten Zeitraum nicht am Lager hatte. Das gilt nur dann, wenn der Verwender gegenüber dem Herstellerwerk verpflichtet ist, den neuen höheren Kaufpreis zu bezahlen.

 
8. Reparaturen
Für Reparaturaufträge/Werkverträge gelten die Vereinbarungen gemäß Reparatur. Service.
 

 

9. Schadensersatzansprüche und Haftungsbeschränkungen
a) Für Schäden unserer Kunden haften wir in vollem Umfang, soweit unseren Organen oder unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf, auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine Organe oder leitenden Angestellten sind, haften wir nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens; eine Haftung für Folgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen(auch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen oder positiver Vertragsverletzung).Sie erfassen jedoch nicht die durch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften entstehenden Schäden und solche Mangelfolgeschäden, gegen die die zugesicherte Eigenschaft den Kunden gerade absichern sollte, Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstiger von uns beauftragter Dritter. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
b) Bei Mietverträgen ist zu beachten, dass der Mieter für den ordnungsgemäßen zustand bei Rückgabe zum vereinbarten Zeitpunkt zu sorgen hat. Der Mieter hat bei Beschädigung oder Zerstörung des Gerätes Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.
c) Bei Verlust und Beschädigung von Fotoarbeiten, Filmen, Dias, Negativen oder Speichermedien kann Ersatz nur in Höhe des Materials(Ersatz durch Lieferung neuen Materials gleicher Art und Menge)geleistet werden. Weitergehende Ansprüche sind nur unter den Voraussetzungen von 9a)gegeben. Falls eine über den Rahmen der üblichen Sorgfalt hinausgehende Behandlung von Filmmaterial etc. gewünscht wird, muss der Abnehmer den Verwender ausdrücklich darauf hinweisen und sich eine dahingehende Vereinbarung schriftlich bestätigen lassen. Sonst entsteht für den Verwender keine zusätzlich Einstandspflicht. der Abnehmer hat in jedem Falle den Verwender auf evtl. Schadensrisiken und die evtl. Schadenshöhe hinzuweisen.

 
10. Verjährung
Die Ansprüche aus den geschlossenen Verträgen verjähren innerhalb von 3 Jahren nach ihrer Entstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen.

 

11. Nebenabreden
a) Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem geschlossenen vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verwenders. b) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Gesellschaft des Verwenders.
c) Gerichtstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz der Gesellschaft des Verwenders, soweit der Abnehmer entweder selbst Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
d) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. e) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop
der
Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH
(Stand: 06.06.2014)


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche zwischen der Firma und dem Besteller über den Online-Shop der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH geschlossenen Verträge. Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese können hier in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abgerufen werden.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprechen sollte oder in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers vorbehaltlos Lieferungen oder Leistungen erbringt. An die Stelle sich widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Einzelregelungen treten die Bestimmungen des dispositiven Rechts.

1.3 Die AGB gelten ergänzend zu einer mit dem Besteller jeweils gesondert getroffenen Vereinbarung; die AGB finden Anwendung, soweit in der jeweiligen Vereinbarung keine von diesen AGB abweichenden Regelungen getroffen wurden.


2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH im Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, diese zu bestellen. Angebote von Waren und Produkten in Prospekten, Anzeigen u.ä. – auch in Bezug auf Preise – sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

2.2 Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich in Textform (z.B. Fax oder E-Mail). Die Zugangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, diese wird in der Bestellbestätigung von der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH ausdrücklich erklärt.

2.3 Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst durch eine separate Annahmeerklärung durch die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH zustande. Dies kann durch Versenden einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung an den Besteller in Textform oder durch Lieferung der bestellten Waren oder Produkte erfolgen.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preisangaben für Waren und Dienstleistungen der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH sind Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Bestellern auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt und sind über den Link http://www.foto-koltzenburg.de/downloads/Versandinformationen.pdf jederzeit abrufbar.

3.2 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises kann per Vorkasse, Nachnahme erfolgen. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH behält sich vor, nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder anzubieten.

3.3 Bei Bezahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen; die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang. Die Zahlung ist an folgende Kontoverbindung zu leisten, unter Angabe der Auftragsnummer:

Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH
- Bankverbindung :
Bankkonto: Deutsche Bank Rheine
BLZ 403 700 79
IBAN: DE26 4037 0079 0402 3339 00
BIC: DEUTDE3B403


- mit Auftragsnummer -

Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Besteller, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung erst nach Versendung der Ware.


4. Lieferung, Gefahrübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstandes an die vom Besteller angegebene Adresse.

4.2 Für Waren, die vorrätig sind, gelten folgende Lieferfristen: Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist eine Woche ab Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist zwei Wochen. Bei nicht vorrätigen Waren ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware auf den Besteller über.

4.4 Sollten bestellte Waren nicht rechtzeitig oder nicht mehr lieferbar sein, wird die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Dem Besteller steht es bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.5 Die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Bei Erbringung von Teillieferungen auf Veranlassung der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH entstehen für den Besteller keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 3.1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers erfolgt.


5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.

5.2 Sofern der Besteller Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, ist er berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ihrer Forderungen ab, welche dem Unternehmer aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

5.3 Im Fall von Ziffer 5.1 ist die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH zur Verwertung der Sache befugt.


6. Gewährleistung

6.1 Die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH trägt die Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang durch Übergabe an den Besteller (Ziffer 4.3) mangelfrei ist.

6.2 Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.3 Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Mangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, so muss der Besteller nachweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorlag.

6.4 Ist der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelhaft, hat der Besteller grundsätzlich die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Besteller kann zunächst nur Nachbesserung verlangen. Dabei ist die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Besteller Neulieferung verlangen. Die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH behält sich vor, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

6.5 Liefert die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen neuen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH vom Besteller die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstandes verlangen.

6.6 Schlägt die Mängelbeseitigung dreimal fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung findet die Regelung in Ziffer 7 dieser AGB Anwendung.

6.7 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Bestellers bei Aufstellung, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.

6.8 Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Kaufgegenstandes verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang, d.h. ab der Übergabe der Ware an den Besteller. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowie wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


7. Haftungsbeschränkung

7.1 Für Personenschäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH unbeschränkt, wenn der Schaden von der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

7.2 Im Falle einer einfachen oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfache oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschossen.

7.3 Ansprüche aus einer von der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind von der vorstehenden Freizeichnung ausgenommen.


8. Datenschutz

8.1 Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

8.2 Personenbezogene Daten des Bestellers werden nur erhoben, sofern und soweit der Besteller solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH und dem Besteller erforderlich ist. Die Daten werden insbesondere an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen oder Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten an Dritte außerhalb der genannten Zweckbestimmung erfolgt nicht.

8.3 Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Bestellers, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH unter der in Ziffer 9.2 aufgeführten Anschrift gerichtet werden.


9. Widerrufsrecht

9.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gelten für den Vertragsschluss zusätzlich folgende Regelungen:

Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH: Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH, Bahnhofstrasse 10, 48431 Rheine Tel.:05971/12399, Fax:05971/3767 und j.-koltzenburg-rheine@t-online oder Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH, Bahnhofstrasse 56, 32257 Bünde, Tel.: 05223/2939, Fax: 05223/5140 und foto-koltzenburg-buende@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Besteller kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Website der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH www.foto-koltzenburg.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Besteller von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH dem Besteller unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Besteller diesen Vertrag widerruft, hat die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH dem Besteller alle Zahlungen, die die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH von dem Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages des Bestellers bei der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an die Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.

Der Besteller muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3 Sind Fotoentwicklungsarbeiten Gegenstand der Bestellung, entfällt das Widerrufsrechts gemäß § 312g Abs. 2 Nr.1 BGB.


10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

10.2 Der Besteller ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis berechtigt.

10.3 Gegen Ansprüche der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Ansprüchen aufrechnen. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.

10.4 Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist das Gericht am Geschäftssitz der Firma Foto-Video J.Koltzenburg GmbH zuständig, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

10.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.